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Nationalrat: Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt

Der Nationalrat hat am 4. Juli den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)  und  den  Fiskalpakt  beschlossen. Für den ESM stimmten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die oppositionellen  Grünen,  wodurch  die  verfassungsrechtlich erforderliche Zweidrittel- mehrheit gegeben war. Für den Fiskalpakt optierten SPÖ und ÖVP, hier reichte die einfache Mehrheit. Bundeskanzler Werner Faymann hatte vor der Abstimmung  im  Plenum  unterstrichen,  dass man  beim  letzten  EU-Gipfel  „im  richtigen Moment wesentliche Beschlüsse“ gefasst habe, um  der  Entwicklung  auf  den  Finanzmärkten künftig einen Schritt voraus zu sein. „An diesen Entscheidungen hat Österreich aktiv mitgewirkt.“ Nur dem gemeinsamen Bemühen um eine „gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der EU“ verdanke Österreich sein geringes Zinsniveau für Staatsanleihen und die „so   gute   Be-schäftigungslage“,   betonte   der Bundeskanzler.

Der  ESM  soll  Euro-Krisenstaaten  wie  Griechenland vor einem Zusammenbruch im Falle unbezahlbar   hoher   Anleihezinsen   schützen. Die Euro-Länder verpflichten sich, den ESM zunächst mit einem Stammkapital in Höhe von 80 Mrd. Euro zu dotieren und Haftungen von bis  zu  700 Mrd.  Euro  zu  übernehmen.  Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd. Euro, davon 2,23 Mrd. Euro in Cash. Der   Fiskalpakt   sieht   einen   ausgeglichenen Haushalt vor, das jährliche strukturelle Defizit soll unter 0,5 % des BIP liegen.

IMPRESSUM

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Bildtext:

Bundeskanzler Werner Faymann (r.) mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (l.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 19. Juni 2012 im Bundeskanzleramt.


FotografIn: Regina Aigner

Quelle: BKA/HBF

Datum: 19.06.2012

Ort: Wien