Informationen aus Österreich

Nationalrat: Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt

Der Nationalrat hat am 4. Juli den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)  und  den  Fiskalpakt  beschlossen. Für den ESM stimmten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die oppositionellen  Grünen,  wodurch  die  verfassungsrechtlich erforderliche Zweidrittel- mehrheit gegeben war. Für den Fiskalpakt optierten SPÖ und ÖVP, hier reichte die einfache Mehrheit. Bundeskanzler Werner Faymann hatte vor der Abstimmung  im  Plenum  unterstrichen,  dass man  beim  letzten  EU-Gipfel  „im  richtigen Moment wesentliche Beschlüsse“ gefasst habe, um  der  Entwicklung  auf  den  Finanzmärkten künftig einen Schritt voraus zu sein. „An diesen Entscheidungen hat Österreich aktiv mitgewirkt.“ Nur dem gemeinsamen Bemühen um eine „gute soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der EU“ verdanke Österreich sein geringes Zinsniveau für Staatsanleihen und die „so   gute   Be-schäftigungslage“,   betonte   der Bundeskanzler.

Der  ESM  soll  Euro-Krisenstaaten  wie  Griechenland vor einem Zusammenbruch im Falle unbezahlbar   hoher   Anleihezinsen   schützen. Die Euro-Länder verpflichten sich, den ESM zunächst mit einem Stammkapital in Höhe von 80 Mrd. Euro zu dotieren und Haftungen von bis  zu  700 Mrd.  Euro  zu  übernehmen.  Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd. Euro, davon 2,23 Mrd. Euro in Cash. Der   Fiskalpakt   sieht   einen   ausgeglichenen Haushalt vor, das jährliche strukturelle Defizit soll unter 0,5 % des BIP liegen.

IMPRESSUM

Medieninhaber (Verleger) und Hersteller: Bundeskanzleramt, Bundespressedienst. A-1014 Wien, Ballhausplatz 1. Redaktion: Dr.

Helmut Wohnout, Tel. ++43/1/53115-4154, Fax ++43/1/53115-4283, e-mail: helmut.wohnout@bka.gv.at; Versand: Abteilung VII/3, Renate Gaida, Tel. ++43/1/53115-2613, Fax ++43/1/53109-2613, e-mail: renate.gaida@bka.gv.at; http://www.bundeskanzleramt.at; Auszugsweiser Abdruck des Textes gestattet. Herausgegeben vom Bundespressedienst-Wien.

Bildtext:

Bundeskanzler Werner Faymann (r.) mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (l.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 19. Juni 2012 im Bundeskanzleramt.


FotografIn: Regina Aigner

Quelle: BKA/HBF

Datum: 19.06.2012

Ort: Wien

Krisenvorsorge: ELEFAND

Deutsche Botschaft
Bangkok
สถานทูตเยอรมนี
กรุงเทพฯ

Krisenvorsorge

 
Anmeldungsformular (© colourbox.com) 


Anmeldung ab sofort im Internet

Alle Deutschen, die – auch nur vorübergehend – im Ausland leben, konnten sich auch bisher schon bei der für sie zuständigen deutschen Auslandsvertretung in eine Deutschenliste gemäß § 6 Abs. 3 des deutschen Konsulargesetzes aufgenommen werden. Durch die Einführung eines passwortgeschützten online-Verfahrens ist diese Registrierung jetzt noch einfacher geworden.

Bei der Eintragung in die Krisenvorsorgeliste handelt es sich um eine freiwillige Maßnahme. Die Botschaft Bangkok rät, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, damit sie – falls erforderlich – in Krisen- und sonstigen Ausnahmesituationen mit Deutschen schnell Verbindung aufnehmen kann. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, über die in der Liste zu hinterlegenden e-Mail-Adressen z.B. auf anstehende Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament hinzuweisen oder sonstige konsularische Hinweise zu übermitteln.

Die neu eingeführte Möglichkeit der online-Registrierung soll die bisher manuell geführten Krisenvorsorgeliste der deutschen Auslandsvertretungen ersetzen. Wir bitten Sie daher, Ihre Daten möglichst bald über das Internet einzugeben, auch wenn Sie bisher schon registriert waren. Sie werden künftig automatisch in regelmäßigen Abständen aufgefordert werden, Ihre Angaben zu bestätigen bzw. zu aktualisieren. Damit sollen Vollständigkeit und Aktualität der Registrierungen sichergestellt werden. Bitte beantworten Sie die Ihnen automatisch zugehenden Aufforderungen deshalb im eigenen Interesse.

Zur Registrierung: http://service.diplo.de/registrierungav

Sollten Sie bei der Online-Registrierung auf Schwierigkeiten stoßen, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit einer kurzen Erläuterung oder rufen Sie uns unter der Telefonnummer 02-287 9077 an.

Kontakt Konsularabteilung 

Wir ergänzen den Artikel wie folgt:

Das ganze ist recht unproblematisch. Es können neben den eigenen Angaben zum Wohnsitz auch der Arbeitgeber und Kontakte in Deutschland angegeben werden. Halten Sie auch Ihren Paß bereit, da Angaben über das Ausstellungsdatum (und Ende), sowie über die Ausstellende Behörde erfragt werden.


Wir denken, daß ist eine gute Maßnahme, um in Ausnahmesituationen für die Botschaft erreichbar zu sein. Wer denkt, daß da schon wieder Daten über einen erfasst und sonstwie verwand werden, den können wir beruhigen. In einer Anfrage hat dies der Autor beim bundesdeutschen Datenschutzbeauftragten erfragt und folgende Antwort erhalten:

Bei dem Verfahren "Elefand" handelt es sich um eine elektronische Datenbank, in welcher sich im Ausland lebende Deutsche freiwillig registrieren lassen können (Name und Kontaktdaten). Gesetzliche Grundlage für dieses Verfahren ist § 6 Abs. 3 des Konsulargesetzes, wonach "die Konsularbeamten eine Liste der in ihrem Konsularbezirk ansässigen Deutschen und anderer Schutzbefohlener sowie ihrer Familienangehörigen erstellen und auf dem laufenden halten sollen". Dies dient dem Zweck gemäß § 6 Abs. 1 des Konsulargesetzes, den Geschädigten oder den Bedrohten, soweit sie Deutsche oder deren Schutzbefohlene sind, Hilfe und Schutz zu gewähren, wenn im Konsularbezirk Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäre Verwicklungen oder vergleichbare Ereignisse, die der Bevölkerung oder Teilen von ihnen Schaden zufügen, eintreten oder einzutreten drohen. Daher führt jede konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in ihrem jeweiligen Amtsbezirk eine

  Liste der dort lebenden Deutschen, die sich dort, wenn sie dies wünschen, eintragen lassen können. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Das Auswärtige Amt hat mir gegenüber erläutert, dass nur die zuständigen Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland Zugriff auf diese Daten haben. Eine Übermittlung an Dritte oder an externe Stellen ist im Normalfall nicht bzw. nur mit Einverständnis der betroffenen Person vorgesehen. Selbstverständlich kann es im Krisenfall notwendig werden, die Daten an diejenigen Stellen zu übermitteln, die mit der Rettung oder dem Erbringen von Hilfeleistungen an im Ausland lebende Deutsche beauftragt sind, z.B das Technische Hilfswerk. Derartige Übermittlungen werden, soweit sie erfolgen, in der Regel erforderlich sein, damit die Konsulate ihre Aufgabe "Hilfeleistung im Krisenfall" erfüllen können. Somit sind die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörden des Bundes erfüllt (§ 15 und § 16, jeweils iin Verbindung mit § 14). Bei Übermittlung an ausländisch  e Stellen kommt zudem § 4c Abs. 1 Nr. 5 Bundesdatenschutzgesetz in Betracht ("Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen"). 

Premierministerin Thailands in Deutschland

Deutsche Botschaft
Bangkok
สถานทูตเยอรมนี
กรุงเทพฯ

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra im Kanzleramt

Deutschland ist das erste Besuchsziel, das Premierministerin Yingluck Shinawatra bei ihrer aktuellen Europareise ansteuert. Dabei wird Premierministerin Yingluck gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den 150. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand würdigen. Neben den bilateralen Themen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wird auch die Situation in Südostasien und den ASEAN-Staaten Gegenstand der Gespräche sein.

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Unsere Homepage

Unsere Homepage wächst und wird immer informativer

Die Entwicklung der Homepage von Pattaya Rent-A-Room geht mit mächtigen Schritten voran. Nach dem sich einige Wochen am Äußeren kaum etwas verändert hat, haben die Entwickler der wjk-Software im Hintergrund viel geschaffen, was zu einer interaktiven Side einfach hinzugehört. Zum Beispiel wurde das Messaging-System implementiert. Es wird später zu einem mächtigen Kommunikationsinstrument werden und kann für unsere Kunden und Freunde zu einer Informationsplattform mutieren.
Zuvor mußte jedoch die Userverwaltung eingebaut werden (mit eigenem Provider) und es wurde für die Sidenavigation eine SQL-Provider implementiert, der die Interaktivität und Multilingualität vereinfacht.

Zudem wurden Angebotsverteiler eingebaut, die selbst auf reinen HTML-Seiten eingebaut werden können, wie an unseren alten Sides zu sehen ist (http://de.pattayarentaroom.com). Dieser Verteiler wird auch eine Schnittstelle zu diesem Blog enthalten, so daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote mit einem "Klick" hier und auf dem englischen Blog veröffentlichen können.

Die Module für die Apartmentverwaltung sind eingebaut; noch sind nicht alle Zimmer erfaßt, das wird in den kommenden Tagen passieren.

Die derzeitige Baustelle ist ein Übersetzungswerkzeug, das es ermöglicht die Textbereiche auf der Side in beliebige Sprachen zu übersetzen. Um eine möglichst nativ nahe Sprache zu ermöglichen, muß dies händig geschehen. Das gilt für die Kurztexte (Ressourcen) und für ganze HTML-Bereiche einer Seite ("Über uns" oder "Kontakt" z.B.).
Für die "alten" statischen Sides haben die Entwickler den "Microsoft Translator" eingebaut, um neben deutsch und englisch auch weitere Sprachen darstellen zu können.

Auf der Startseite (Homepage) gibt es eine ganze Reihe von Kurzinformationen: Von Wetterkarten, über Benzinpreisinformationen, bis Wechselkursen und Währungsrechnern. Außerdem gibt es für die vorgesehenen Sprachen deutsch und englisch kurze Presseinformationen, so genannte RSS-Feeds dessen Reader auch aus dem Hause "wjk-Software" stammt.

Wie immer würden wir uns über Ihre Reaktionen freuen!